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| 22.07.2007, 11:44 Uhr | Südwestpresse / Beate Reuter-Manz |
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| Keiner will zu Biberach Illerrieden, Dietenheim, Balzheim und die Holzstöcke sollen zum Nachbarkreis. Sieben Gemeinden im südlichen Alb-Donau-Kreis könnten bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlbezirk Biberach wählen. So will es ein Modell für eine Neueinteilung der Wahlkreise. Die betroffenen Bürgermeister wehren sich vehement: "Wir sind nach Ulm orientiert." BEATE REUTER-MANZ ILLERRIEDEN "Das mag verstehen, wer will. Wir nicht!" Jens Kaiser, Bürgermeister der Gemeinde Illerrieden, ist sauer. Und mit ihm seine Kollegen aus Dietenheim, Balzheim, Illerkirchberg, Hüttischeim, Staig und Schnürpflingen. Grund: Die sieben Kommunen im südlichen Alb-Donau-Kreis werden bei der nächsten Bundestagswahl womöglich dem Wahlkreis 293 Biberach zugeschlagen. Bislang gehören sie, deckungsgleich mit ihrem Landkreis, dem Wahlkreis 292 Ulm an. Die Verschiebung könnte darüber hinaus sechs Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen treffen. Auch dort ist man alles andere als begeistert. Hintergrund der Reform, die bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit in Berlin vorbereitet wird, ist offenbar ein verhältnismäßig starkes Bevölkerungswachstum in Oberschwaben. Die Zahlen machen nach dem Bundeswahlgesetz einen neuen Wahlreis nötig. Aktuell gibt es im Regierungsbezirk Tübingen sechs Kreise, ein siebter soll hinzukommen. Laut Bürgermeister Sigisbert Straub aus Dietenheim werden in Berlin vier Modelle diskutiert. Eine Variante sieht vor, dass der Wahlkreis Biberach seine 14 Gemeinden aus dem Landkreis Ravensburg an den neuen Wahlkreis Westallgäu abgibt. Weil der so verbleibende Landkreis Biberach mit seinem 178 000 Einwohnern zu klein ist für einen eigenen Bundestagswahlkreis, soll er mit den rund 20 000 Einwohnern der sieben Alb-Donau-Kreis-Gemeinden, sowie weiteren 13 000 aus der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen aufgestockt werden. Damit käme Biberach auf 212 000 Einwohner. Der laut Vorgaben mit knapp 9 Prozent überbevölkerte Kreis Ulm hätte dann nur noch 240 000 Einwohner. Realitätsfremdes Konstrukt "Für einen Ortsunkundigen mag die neue Wahlkreiskarte vielleicht Sinn machen, doch in der Realität ist ein solches Konstrukt denkbar ungeeignet für eine homogene Einheit", kritisiert Kaiser. Das sehen auch die anderen Bürgermeister so, die im übrigen nicht offiziell, sondern über parteiinterne Buschtrommeln von der drohenden Neugliederung informiert wurden. Die Parteien wurden vom Innenausschuss des Bundestags, der letztendlich auch entscheidet, um eine Stellungnahme gebeten. "Absurd" findet Sigisbert Straub das Vorhaben. "Die Bevölkerung in unserem Raum ist eindeutig nach Ulm orientiert." So grenzen Illerkrichberg, Staig und Hüttisheim sogar fast direkt an die Ulmer Markungsgrenze. Auf Kaisers Initiative hin haben die Bürgermeister in einen gemeinsamen Brief den hiesigen Bundestags-Abgeordneten Dr. Annette Schavan (CDU)und Hilde Mattheis (SPD), sowie Ministerpräsident Günther Oettinger ihre Befürchtungen kundgetan und um Unterstützung gebeten: "Auf keinen Fall darf der südliche Alb-Donau-Kreis vom Wahlreis Ulm abgetrennt werden." Sie verweisen auf die engen Verflechtungen zum Oberzentrum Ulm in wirtschaftlicher, schulischer, sozialer, kultureller und medientechnischer Hinsicht. Straub: "Wir wissen doch überhaupt nicht, was in Biberach passiert." Eine solche Zuordnung "würde mit Sicherheit dem überwiegenden Willen unserer Bevölkerung nicht entsprechen", sind sich die Bürgermeister in ihrer Protestnote einig. Die direkte Volksvertretung in Berlin würde den Einwohnern de facto entzogen. "Ob das nicht zu einer weiter zunehmenden Politik- und Parteiverdrossenheit führt?", fragt Kaiser, der allerdings auch zu verstehen gibt, dass die Ablehnung nicht gegen Biberach oder den dortigen CDU-Bundestagsabgeordneten Franz Romer gerichtet sei. Ganz von der Hand weisen mag Kaiser nicht, dass möglicherweise taktische Überlegungen eine Rolle spielen, bei denen Bürger "zur Manövriermasse parteipolitisch motivierter Planspiele werden könnten". Eine weitere Sorge geht in Richung Landtag. "Eine Neuordnung dort träfe uns noch herber, denn vom Land aus werden die Zuschusstöpfe bedient." Mittlerweile hat die Bürgermeister die Kopie eines Briefes von Ministerin Schavan an ihren Partefreund Oettinger erreicht. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete bittet den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des CDU-Landesverbands, "wo irgend möglich" die Übereinstimmung von Wahlkreis und Landkreis zu erhalten und verträglichere Lösungen zu prüfen. aktualisiert von Thomas Bug, 22.07.2007, 11:46 Uhr |
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